Sommer, Sonne, Hitze in der Praxis?

Die Klimaanlage und das Wohneigentumsgesetz.

Sommer, Sonne, Hitze in der Praxis?

Möchte man als Wohnungseigentümer eine Klimaanlage installieren, so liegt eine „Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Wohnungseigentümer“ vor. Das bedeutet, dass eine Installierung von Klimageräten nur dann möglich ist, wenn die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vorliegt.

Installation einer Klimaanlage in einem WE-Objekt

Nach derzeitiger Rechtslage ist bei fehlender Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer möglich, die Zustimmung durch das Gericht nur dann ersetzen zu lassen, wenn die Änderung entweder der „Übung des Verkehrs“ entspricht oder einem „wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dient“.

Die WEG-Novelle

Um klimafreundliche Veränderungen am Wohnobjekt zu begünstigen, ist am 01.01.2022 die WEG-Novelle in Kraft getreten. Unter anderem soll auch die Anbringung von Vorrichtungen zur Beschattung eines Wohnungseigentumsobjekts rechtlich erleichtert werden. Anstatt die Zustimmung eines jeden Wohnungseigentümers einholen zu müssen, soll es ausreichen, die Wohnungseigentümer über die geplante Änderung zu verständigen. Zusätzlich wird die Verständigung durch eine Auskunftspflicht des Verwalters, über die für eine Verständigung der anderen Wohnungseigentümer notwendigen Daten, erleichtert werden. Wird der Änderung innerhalb von 2 Monaten ab Zugang der Verständigung nicht widersprochen und liegt keine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung eines Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekts vor, darf die gewünschte Änderung vorgenommen werden. Damit fällt die Anbringung von Beschattungsvorrichtungen unter die privilegierten Änderungen.

Fazit

Zu beachten ist, dass in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (Stand 17.11.2021) ausdrücklich ausgewiesen ist, dass unter Vorrichtungen zur Beschattung, in erster Linie Rollläden, Markisen und Außenjalousien und nicht Klimaanlagen gemeint wären. Damit soll dem steigenden Bedürfnis nach Kühlung von Wohn- und Geschäftsräumen in den Sommermonaten ausreichend Rechnung getragen werden. Die Anbringung einer Klimaanlage ist somit keine privilegierte Änderung iSd WEG und ist eine Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer weiterhin nötig bzw. muss die die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer durch das Gericht ersetzt werden, sofern hierfür die Voraussetzungen vorliegen. 

Rechtlich gesehen ist es daher empfehlenswert bei neu zu errichtenden Wohnhäusern bereits vor Errichtung des Wohnhauses vertraglich das Recht, Klimaanlagen installieren zu dürfen, einzuräumen.

 

 

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