„Must haves“ auf der Praxishomepage: Impressumspflicht bei Ärztinnen und Ärzten

Ein Überblick der wesentlichen Vorschriften denen Ärztinnen und Ärzte, die eine Website betreiben, bei der Ausgestaltung des Impressums unterliegen.

„Must haves“ auf der Praxishomepage: Impressumspflicht bei Ärztinnen und Ärzten

Dieser Beitrag beschreibt die Impressumspflicht für Ärztinnen und Ärzte, die eine Website betreiben und dient als Überblick der wesentlichen Vorschriften denen Ärztinnen und Ärzte bei der Ausgestaltung des Impressums unterliegen.

Allen voran ist zu erwähnen, dass auf den Praxishompages von Ärztinnen und Ärzte nach § 53 ÄrzteG keine unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Informationen im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes zu enthalten sein dürfen. Hierzu sind auch die näheren Angaben in der Werberichtlinie der Österreichischen Ärztekammer zu beachten. Weiters ergeben sich iZm der Ausgestaltung einer Website auch oftmals rechtliche Fragestellungen hinsichtlich des Urheber- oder des Wettbewerbsrechts.

Die sogenannte „Impressumspflicht“ soll sicherstellen, dass Nutzer:innen der Website grundlegende Informationen über Diensteanbieter:innen bereitgestellt werden. Der Inhalt, den ein Impressum aufzuweisen hat, ergibt sich vor allem aus dem E-Commerce-Gesetz (kurz „ECG“), dem Mediengesetz (kurz „MedienG“) und Unternehmensgesetzbuch (kurz „UGB“). Die einzelnen Gesetze haben teils unterschiedliche Anwendungsbereiche. So beziehen sich etwa die Informationspflichten des § 63 GewO nur auf Gewerbetreibende und enthält das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (kurz „FAGG“) Vorgaben für Websites, die sich auf B2C-Geschäfte beziehen.

Das ECG regelt die Informationspflichten von „Dienstanbieter:innen“, damit sind in diesem Sinne die Betreiber:innen der Website, also auch Ärztinnen und Ärzte gemeint. Die erforderlichen Angaben nach § 5 ECG sind beispielsweise: Name oder Firma, geografische Anschrift, sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht, sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Nach dem MedienG haben Medieninhaber eines periodischen Mediums spezielle zusätzliche Offenlegungspflichten nach § 25 MedienG zu beachten. Als Medieninhaber:in gilt, wer im Fall eines elektronischen Mediums dessen inhaltliche Gestaltung besorgt und dessen Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst. Unter einem „periodischen Medium“ versteht man ein Medium, welches auf elektronischem Wege abrufbar ist, somit auch eine Internetwebsite (vgl. § 1 MedienG). Somit können Ärztinnen und Ärzte allenfalls als Medieninhaber:innen gelten. Die Offenlegung kann gemeinsam mit den Informationen nach § 5 ECG erfolgen.

Die Nichteinhaltung der rechtlichen Mindestanforderungen dieser Informationspflichten kann einerseits Verwaltungsstrafen nach sich ziehen, andererseits können auch wettbewerbsrechtliche Verletzungen vorliegen, welche von Mitbewerber:innen geltend gemacht werden könnten.

Sollten Sie offene Fragen zur inhaltlichen Ausführung des Impressums bzw. der rechtlichen Ausgestaltung der Website haben, empfehlen wir, entsprechende Expertinnen und Experten hinzuzuziehen.

 

Diese Kurzinformation wurde bereitgestellt von Liebenwein Rechtsanwälte GmbH.
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