Gesundheitsrecht: Rund um den Behandlungsvertrag

Was ist ein Behandlungsvertrag und warum brauche ich diesen?

Gesundheitsrecht: Rund um den Behandlungsvertrag

 

Behandlungsvertrag
 

1. Allgemeines

Dem Verhältnis zwischen Ärztinnen/Ärzten bzw. Krankenanstalten mit den jeweiligen Patientinnen/Patienten liegt ein ärztlicher Behandlungsvertrag zugrunde.

Wofür es überhaupt eines Behandlungsvertrags bedarf, welchen gesetzlichen Anforderungen dieser entsprechen muss und was dieser regelt, wird nachstehend in Form eines kurzen Überblicks zur ersten allgemeinen Information dargestellt:

2. Grundlagen 

Der Behandlungsvertrag regelt das Verhältnis zwischen Ärzten bzw. Krankenanstalten mit den jeweiligen Patienten. Dieser kann schriftlich, mündlich oder durch eine konkludente Handlung abgeschlossen werden, wobei die Praxis zeigt, dass die beiden letzteren Fälle am Relevantesten sind.[1]

3. Vertragstyp und inhaltliche Aspekte

Der Behandlungsvertrag ist ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, auf dessen Basis der Arzt dem Patienten eine fachgerechte, dem objektiven Standard des besonderen Fachbereichs entsprechende Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg schuldet.[2] Bei näherer Betrachtung ergeben sich daraus insbesondere zwei Aspekte, die nachstehend näher zu beleuchten sind:

1. Welcher Vertragsart ist der Behandlungsvertrag zuzuordnen? 2. Welchen Inhalt muss der Behandlungsvertrag aufweisen?

  • Mangels gesetzlicher Typisierung wird der Behandlungsvertrag nach hA als „freier Dienstvertrag“ eingeordnet, welcher Inhalte des „echten“ Dienstvertrags und des Werkvertrags als gemischter Vertrag vereint. Es werden sohin sorgfältig ausgeführte Dienstleistungen geschuldet sind, die jedoch wie beim Werkvertrag persönlich, selbstständig und ungebunden erbracht werden. Das ist aber nicht immer der Fall; so sind Verträge über bestimmte medizinische Leistungen auch als Werkvertrag einzustufen.[3] Der zahnärztliche Behandlungsvertrag enthält beispielsweise je nach vereinbarter Leistung Elemente des Werkvertrags und des freien Dienstvertrags.[4]
     
  • Zu den wesentlichen inhaltlichen Eckpunkten eines Behandlungsvertrages ist anzumerken, dass die Hauptpflicht des Behandelnden die sachgerechte (lege artis) Behandlung des Patienten ist. Laut höchstgerichtlicher Rechtsprechung werden im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wofür der aktuell anerkannte Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft maßgeblich ist, geschuldet.[5]

Als Gegenleistung trifft den Patienten insbesondere die Pflicht, die Leistungen zu bezahlen.
 

[1] Verbunkic, Zum konkludenten Abschluss des ärztlichen Behandlungsvertrags, RdM 2021/110.
[2] RIS-Justiz RS0021335.
[3] RIS-Justiz: RS0021339; vgl auch Laimer, Die Gewährleistung beim humanmedizinischen Behandlungsvertrag, RdM 2021/178.
[4] RIS-Justiz RS0021338, RIS-Justiz RS0021339, RS0021759.
[5] OGH 04.08.2009 9 Ob 64/08i.

 

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