ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand 01.11.2022
office@equip4ordi.at
1. Geltung der Bedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Vermittlung und dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen (kurz „Produkte“) über den Webshop der Website „equip4ordi.at“ (kurz „WEBSITE“) durch die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH oder auf der WEBSITE ausdrücklich namhaft gemachte Unternehmen (kurz „DRITTE“) an registrierte Kunden.
Die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung sind daher integrierender Bestandteil jenes Vertrags, der durch die Bestellung von Produkten über die WEBSITE durch den registrierten Kunden und die Annahme durch die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH oder den DRITTEN zustande kommt (kurz „Vertrag“).
Hinsichtlich der Produkte von DRITTEN gelten die unter Teil B angeführten Zusatzbedingungen; handelt es sich bei diesen Produkten um den Ordinationsbedarf an Arzneimittel gelten zudem die unter Teil C angeführten erweiterten Zusatzbedingungen; diese sind jeweils Bestandteil dieser AGB und somit des Vertrags.
Um zu erkennen, dass es sich bei einem Produkt um ein Produkt eines DRITTEN handelt, sind diese jeweils entsprechend gekennzeichnet
- „Verkauf und Versand durch [Apotheke]“
- „Verkauf und Versand durch [Pagro, McSHARK Business etc]“
Bei Arzneimittel wird zudem auf die Funktion der ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH als Arzneimittelvermittlerin iSd § 71a AMG hingewiesen.
Bitte beachten Sie in diesen Fällen auch die Zusatzbestimmungen gemäß Teil B und/oder Teil C.
Entgegenstehende Bedingungen des registrierten Kunden sind jedenfalls ausgeschlossen, es gelten ausschließlich gegenständliche und gegenständlich geregelte AGB. Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH widerspricht abweichenden Bedingungen des registrierten Kunden daher hiermit ausdrücklich.
Mit seiner Bestellung akzeptiert der registrierte Kunde ausdrücklich gegenständliche AGB.
2. WEBSITE und deren Nutzung
Auf der WEBSITE werden dem Kunden Produkte der ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH und von DRITTEN dargestellt. Soweit Produkte von DRITTEN dargestellt werden, gilt: Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH stellt nur die Plattform zur Verfügung bzw. handelt sie dabei als Vermittlerin. Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH ist nicht für eine Untersuchung und Bewertung dieser Darstellungen und Verkäufe verantwortlich sowie leistet keine Gewähr für die Darstellungen und Verkäufe dieser Unternehmen oder Einzelpersonen oder die Inhalte auf deren Websites. Sie übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte all dieser oder jeglicher dritter Personen.
Die Informationen auf der WEBSITE sind allgemeiner Art und können den Rat einer Fachperson nicht ersetzen. Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH übernimmt ausdrücklich keine Haftung für mangelnde Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder dauernde Verfügbarkeit der auf der WEBSITE zur Verfügung gestellten Informationen bzw. Informationsquellen.
Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH übernimmt auch ausdrücklich keine Haftung für allfälligen unmittelbaren, mittelbaren, zufälligen oder besonderen Schaden oder Folgeschaden, der aus dem Zugriff auf diese WEBSITE oder deren Nutzung entsteht oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängt, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – jeglicher Verlust oder Schaden durch Viren, die sich auf Ihre Computerausrüstung oder die von Ihnen angenommene Verlässlichkeit der von der WEBSITE bezogenen Informationen auswirken.
Die WEBSITE kann Links zu anderen Websites enthalten, die von der WEBSITE völlig unabhängig sind. Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH gibt keine vertragliche Erklärung oder Gewährleistung hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit oder Authentizität der in einem dieser Links oder einer anderen Website enthaltenen Informationen ab und der Zugriff auf irgendwelche anderen, mit dieser WEBSITE verknüpften Websites erfolgt auf eigene Gefahr.
Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH behält sich das Recht vor, die auf der WEBSITE enthaltenen Texte, Daten, Grafiken und Bilder, das Sortiment auf der WEBSITE (kurz „Inhalte“) sowie die Struktur der WEBSITE jederzeit ohne Vorankündigung zu ergänzen und/oder zu ändern.
Die WEBSITE und jegliche darin enthaltene Inhalte werden auf der Basis “wie besichtigt” ohne Gewährleistung irgendeiner Art, weder ausdrücklich noch implizit, bereitgestellt. Sämtliche Inhalte der WEBSITE sind urheberrechtlich geschützt. Eine (auch auszugsweise) Verwendung, Änderung, Lizenzierung, Vervielfältigung, Weiterleitung oder Veröffentlichung der Inhalte ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung der ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH zulässig.
3. Vertragspartner / Kunden
3.1 Registrierung
Der Kunde hat sich auf der WEBSITE zu registrieren, um die Darstellung bestimmter Produkte einsehen und Bestellungen über die WEBSITE abgeben zu können. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere in Bezug auf seine Unternehmereigenschaft iSd UGB und das Vorliegen der erforderlichen Berechtigungen für den Bezug der jeweiligen Produkte, und bestätigt diese mit seiner Registrierung.
Die Registrierungsdaten werden ausschließlich von der ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH verarbeitet und gespeichert; es erfolgt keine Verarbeitung/Speicherung dieser Daten durch DRITTE. Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Nach erfolgter Registrierung wird ein Account für den registrierten Kunden eingerichtet. Der registrierte Kunde hat seine Kundendaten selbst zu verwalten; die Anmeldeinformationen sind auf der WEBSITE unter „Mein Account“ einsehbar. Vor einer Bestellung über die WEBSITE hat der registrierte Kunde diese Daten zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Einrichtung des Kundenkontos ist für den registrierten Kunden kosten- und gebührenfrei.
Vertragspartner von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH oder DRITTEN können nur registrierte Kunden werden.
3.2 Löschung
Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seines Accounts jederzeit per Mail unter office@equip4ordi.at zu beantragen. Bereits vor dem Antrag und/oder der erfolgten Löschung abgegebene Bestellungen bleiben hiervon unberührt (zum Rücktritt/zur Kündigung siehe unten Punkt 5).
Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu beenden und/oder den Account eines Kunden zu löschen bzw. zu sperren sowie eine erneute Registrierung dieses Kunden abzulehnen. Hinsichtlich einer allenfalls vor diesem Zeitpunkt abgegebenen Bestellung besteht eine Erfüllungspflicht der ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH nur sofern ein Vertrag wirksam zustande gekommen ist und kein Grund vorliegt, der die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Kündigung des Vertrags berechtigt.
4. Vertragsabschluss
4.1 Einladung zur Anbotstellung
Die Darstellung der Produkte auf der WEBSITE ist unverbindlich und gilt nur solange der Vorrat reicht bzw. soweit eine Herstellung möglich ist. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, handelt es sich lediglich um eine Einladung zur Anbotstellung für den registrierten Kunden und gibt der registrierte Kunde mit seiner Bestellung ein Vertragsanbot ab.
4.2 Bestellung
Der registrierte Kunde wählt die auf der WEBSITE dargestellten Produkte aus und legt sie in den Warenkorb. Im Warenkorb („Checkout“) kann der registrierte Kunde sämtliche von ihm ausgewählten Produkte einsehen.
Nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ hat der registrierte Kunde im Feld „Rechnungsadresse“ seine Daten, inkl. Rechnungsadresse bzw. ggf. abweichende Lieferadresse, zu bearbeiten bzw. auszufüllen.
Nach Anklicken des Buttons „Weiter“ werden dem registrierten Kunden die ausgefüllten Daten und Informationen, insbesondere Ware, Preis, Rechnungs-/Lieferadresse und Lieferart, angezeigt. Mit Anhaken der Checkbox hat der registrierte Kunde zu bestätigen, dass er die AGB der ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH (inkl Widerrufsbelehrung) und die Datenschutzerklärung gelesen hat und sich damit einverstanden erklärt.
Schließlich gibt der registrierte Kunde durch Anklicken des Buttons „Bestellung kostenpflichtig aufgeben“ eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der sich im Warenkorb befindlichen Produkte ab, die als Anbot zum Abschluss eines Vertrags gilt. Je nachdem welche Produkte im Warenkorb enthalten sind, richtet sich dieses Anbot an die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH und/oder die jeweiligen DRITTEN.
4.3. Bestellbestätigung / Annahme
Über die WEBSITE werden die Bestellungen direkt an die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH übermittelt. Der registrierte Kunde (ab dem Zeitpunkt der Bestellung auch „Besteller“ genannt) erhält in der Folge eine automatisierte Bestellbestätigung von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH, der auch die jeweils zugrunde liegenden AGB als pdf-Datei beigeschlossen sind. Diese Bestellbestätigung gilt als Annahme der Bestellung durch die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH, unter der Bedingung, dass ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH den Vertragsabschluss nicht binnen 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Bestellung ablehnt und dies dem Kunden innerhalb dieser Frist, an die bei der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse, mitteilt.
Es besteht keine Pflicht für die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH das vom registrierten Kunden über die WEBSITE gestellte Anbot anzunehmen. Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH ist berechtigt, Bestellungen von einem registrierten Kunden ohne Angabe von Gründen innerhalb vorgenannter Frist abzulehnen und nicht weiter zu bearbeiten.
Soweit eine Bestellung Produkte von DRITTEN enthält, erfolgt die Annahme durch den jeweiligen DRITTEN und kommt mit diesem auch ein Vertrag zustande (siehe Teil B.). Eine Bestellung kann daher eine oder mehrere Vertragsverhältnisse begründen.
Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH speichert den Vertragstext nicht. Die Vertragsdaten können vor Absenden der Bestellung („Bestellung kostenpflichtig abgeben“) ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Im Fall der Annahme der Bestellung durch die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH werden dem Besteller eine Bestätigung des abgeschlossenen Vertrags samt Bestelldaten und AGB nochmals per E-Mail übermittelt.
5. Dauer und Kündigung des Kaufvertrags
Der jeweilige Vertrag endet mit Erfüllung; es sei denn, dies wurde abweichend schriftlich vereinbart. Jede Vertragspartei kann von ihren gesetzlichen Rücktrittsrechten Gebrauch machen.
Wurde mit dem jeweiligen Vertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet, gelten die vereinbarten Kündigungsmodalitäten. Vor Ablauf der vereinbarten Zeit und ohne Anwendung der sonst anwendbaren Kündigungstermine und Kündigungsfristen kann ein solcher Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes beendet werden. Ein wichtiger Grund liegt jedenfalls vor, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses als nicht zumutbar erscheinen lassen; das ist insbesondere (aber nicht nur) der Fall, wenn durch die jeweils andere Vertragspartei eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, welche die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Vertrags gefährdet und trotz schriftlicher Mahnung nicht unverzüglich bzw. innerhalb einer angemessenen gesetzten Frist behoben wird.
Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH ist jedenfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, wenn sie Zweifel daran hat bzw. sich herausstellt, dass der registrierte Kunde unwahre oder unvollständige Angaben bei der Registrierung (siehe Punkt 3.1.) gemacht hat oder der Besteller im Annahmeverzug ist oder die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages das bestellte Produkt nicht erhält.
6. Preise
Alle Währungsangaben auf der WEBSITE beziehen sich auf EURO; sämtliche Leistungen werden in EURO abgerechnet.
Die Preise verstehen sich exklusive der Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Liefer-, Versicherungs-, und Nebenkosten. ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH ist berechtigt, die Preise zu ändern. Für die Bestellung des registrierten Kunden ist der am Bestelltag gültige Preis maßgebend.
Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH behält sich die Geltendmachung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe vor.
7. Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom registrierten Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von 72 Stunden, wobei diese Lieferzeit nicht garantiert wird. Angaben über Lieferfristen sind daher unverbindlich; es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich vereinbart.
Kann eine vereinbarte Lieferfrist wegen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehener Hindernisse oder sonstigen von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
Ab einem Waren-Bestellwert von 120,00 EUR (exklusive Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Liefer-, Versicherungs-, und Nebenkosten) erfolgt die Lieferung durch den Paketdienst kostenlos. Bei Bestellungen unter diesem Wert wird einen Versandkostenanteil von maximal 10,00 EUR exklusive Mehrwertsteuer verrechnet. Diese Angaben gelten für den Versand innerhalb Österreichs. Andere Destinationen auf Anfrage; bitte kontaktieren Sie ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH telefonisch unter 01 515 01 4000 oder per Mail unter office@equip4ordi.at.
Die Bestellung kann nach Wahl von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH in Teillieferungen geliefert werden, die Versandkosten erhöhen sich dadurch für den registrierten Kunden nicht. Sämtliche Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager und auf Gefahr des registrierten Kunden (Gefahrenübergang).
Verpackung und ggfs. Transport sowie Versand werden durch ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt, darüber hinaus übernimmt ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH keine Haftung; insbesondere ist eine Haftung für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung ausgeschlossen. ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH schließt keine Transportversicherung ab.
Sollte der registrierte Kunde die Annahme der Lieferung verweigern oder mit der Annahme in Verzug geraten, behält sich ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH das Recht vor, auf Annahme zu bestehen sowie einen angemessenen Schadenersatz für die entstandenen Kosten zu verlangen. Solange der Besteller mit einer Pflicht/Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH.
8. Haftung und Gewährleistung
8.1. Zur Haftung der ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH für Schäden aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und zur Gewährleistung gilt als vereinbart wie folgt:
a. mit Unternehmern iSd UGB idjgF:
ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH haftet (ausgenommen für Personenschäden) ausschließlich für Schäden, die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht hat; eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit und/oder Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen. Die Beweislast für das Verschulden des Schädigers trifft schon während der ersten 10 Jahre ab Übergabe den Geschädigten. Darüber hinaus wird die 3-jährige Verjährungsfrist ab Kenntnis von Schaden und Schädiger auf 1 Jahr verkürzt.
Die gesetzliche Vermutungsregelung gemäß § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) ist ausdrücklich ausgeschlossen und findet daher auf das gegenständliche Vertragsverhältnis keine Anwendung. Die Gewährleistungsfrist wird auf 1 Jahr verkürzt.
b. mit Konsumenten iSd KSchG idjgF:
Eine Haftung der ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH für Schäden besteht (ausgenommen bei Personenschäden) ausschließlich nur dann, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Allfällige Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Der registrierte Kunde hat (ungeachtet der gesetzlichen Rügepflicht für Unternehmer nach UGB) die Lieferung unverzüglich zu prüfen und alle Schäden, Mängel und Unvollständigkeiten unverzüglich, längstens innerhalb von 3 Werktagen, nach Erhalt schriftlich beim Kundencenter von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH anzuzeigen. Verspätete Anzeigen von Unternehmern iSd UGB können nicht berücksichtigt werden und führen zum Entfall von Gewährleistungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie der Möglichkeit der Irrtumsanfechtung.
8.3. Bei Bruch und Beschädigungen durch den Transport (Post- bzw. Fahrdienst) ist eine Bestätigung erforderlich. Erfolgte der Versand durch den Lieferschnelldienst von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH, ist eine schriftliche Mitteilung unmittelbar nach Erhalt der Lieferung einzureichen. Geringfügige und dem Unternehmer zumutbare Abweichungen der Lieferung von der Bestellung, wie etwa Farbe, gelten von vorherein als genehmigt.
8.4. Der registrierte Kunde hat die beanstandeten Produkte mit der gehörigen Rechnung als Nachweis unverzüglich auf eigene Kosten an ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH zu übersenden. Ist die Beanstandung berechtigt, werden dem registrierten Kunden diese Kosten ersetzt. Ein etwaiger Wertverlust der retournierten Produkte ist vom registrierten Kunden zu ersetzen, sofern der Wertverlust auf einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist.
8.5. Bei Sachmängeln ist die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe nach Wahl insbesondere dazu berechtigt, Nachbesserungen durchzuführen, Gutschriften des Minderwertes auszustellen, oder die Lieferung mängelfreier Teile oder Waren (soweit verfügbar) vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile.
8.6. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem registrierten Kunden obliegenden Vertragsverpflichtung, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises. Der Austausch von fehlerhaften Teilen findet durch das Kundencenter statt. Die auf der WEBSITE enthaltenen bzw. abgebildeten (Farb-)Muster können vom Original abweichen.
9. Eigentumsvorbehalt
ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive Mehrwertsteuer und Verpackungs-, Liefer-, Versicherungs-, und Nebenkosten vor. Beim Weiterverkauf von Waren, die von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, tritt die daraus entstehende Forderung an die Stelle des Eigentumsvorbehalts. Der registrierte Kunde bleibt weiter ermächtigt, Forderungen, die an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes getreten sind, einzuziehen. Die Befugnis von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Auf Verlangen von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH hat der registrierte Kunde ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der im Eigentum von ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH stehenden Waren und über die an ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH abgetretenen Forderungen zu geben.
Bei vertragswidrigem Verhalten des registrierten Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand zurückzunehmen; der registrierte Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der registrierte Kunde ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
10. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes, der Verweisungsnormen der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) vom 17. Juni 2008 und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens. Bei Konsumenten iSd KSchG gilt diese Rechtswahl insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Soweit im Vertrag keine ausdrücklichen Regelungen getroffen sind, kommen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
Erfüllungsort des abgeschlossenen Vertrags und Gerichtsstand ist Wien. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird die Zuständigkeit des in Handelssachen zuständigen Gerichtes in Wien I. vereinbart. Hinsichtlich Konsumenten iSd KSchG gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des registrierten Kunden liegt.
11. Datenschutzerklärung
Die Datenverarbeitung, die im Zusammenhang mit dem Vertrag vorgenommen wird, erfolgt auf Grundlage sowie im Rahmen in der auf der WEBSITE unter https://equip4ordi.at/de_AT/data-privacy abrufbaren Datenschutzerklärung, die insofern einen integrierenden Bestandteil der AGB und somit des Vertrags bildet.
12. Rücktritt von Konsumenten
Verbraucher iSd KSchG (auch „Konsumenten“) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage im Fall eines Kaufvertrags: ab dem Tag an dem der Verbraucher die von ihm bestellte Wa-re in Besitz genommen hat; im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: - ab dem Tag an dem der Konsument die letzte von ihm bestellte Ware in Besitz genommen hat; im Fall eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: - ab dem an dem der Konsument die letzte Teilsendung der von ihm bestellten Ware oder das letzte Stück der von ihm bestellten Ware in Besitz genommen hat.
Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH, FN 498773s, Modecenterstraße 14 / 2. OG / 8 / C-2, 1030 Wien, Tel.: +43 1 51501 4000, office@equip4ordi.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versand-ter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informie-ren (siehe Muster-Widerruf in Anhang 1).
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, sind alle Zahlungen, die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei ÄrzteEin-kaufsService Equip4Ordi GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ÄrzteEin-kaufsService Equip4Ordi GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transakti-on eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Produkte wieder zurückerhalten hat oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Produkte zurückge-sandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Das Rücktrittsrecht besteht insbesondere nicht bei versiegelten Produkten, wie etwa Arzneimit-tel, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie bei Produkten, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird.
13. Schlussbestimmungen
Diese AGB sind gültig ab 01.11.2022 und ersetzen ab diesem Zeitpunkt die AGB vom 15.04.2021. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt sowohl der Vertrag als Ganzes als auch die anderen wirksamen Bestimmungen dieser AGB aufrecht. Nichtige Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmung weitestgehend entsprechen.
Aus Gründen der Lesbarkeit wird in gegenständlichen Bestimmungen darauf verzichtet, geschlechtsspezifische Formulierungen zu verwenden. Sofern daher personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt werden, beziehen sich diese auf Männer und Frauen sowie das dritte Geschlecht in gleicher Weise.
B. ZUSATZBESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON PRODUKTEN DURCH DRITTE
Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH erlaubt DRITTEN, ihre Produkte auf der WEBSITE darzustellen und zu verkaufen. Soweit es sich um Produkte von DRITTEN handelt, ist dies auf der jeweiligen Produktdetailseite bzw. in der Übersicht der DRITTER ersichtlich. Auch wenn die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH Transaktionen auf der WEBSITE ermöglicht, ist die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH weder der Käufer noch der Verkäufer der Produkte von DRITTEN. Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung/Pflichten und Haftung im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem registrierten Kunden und dem DRITTEN. Der DRITTE ist verantwortlich für die gesamte Geschäftsabwicklung (von der Darstellung auf der WEBSITE bis hin zu allfälligen Reklamationen eines gelieferten Produkts).
Der registrierte Kunde wird jedenfalls darüber informiert, wenn eine DRITTER in den laufenden Geschäftsvorgang einbezogen wird und erteilt separat die ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe von Informationen bezüglich dieses Geschäftsvorgangs an den DRITTEN. Dem registrierten Kunden werden zu jedem Geschäftsvorgang auch die entsprechenden AGB (inkl Rücktrittsbelehrung und Datenschutzerklärung) des DRITTEN zur Kenntnis gebracht.
In Ergänzung zu obigen Bestimmungen gelten hinsichtlich der Bestellungen (Punkt 4.) von Produkten DRITTER folgende Zusatzbestimmungen:
1. Der registrierte Kunde kann über die WEBSITE Produkte bei einem oder mehreren Anbietern beziehen. Die Bestellung des registrierten Kunden wird über die WEBSITE direkt an den jeweiligen DRITTEN bzw. die jeweiligen DRITTEN übermittelt, der/die auf der WEBSITE zur Anbotstellung einlädt/einladen.
2. Der registrierte Kunde erhält nach erfolgter Bestellung von der ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH eine automatisierte Bestellbestätigung über die bestellten Produkte. Diese Bestellbestätigung gilt als Annahme durch den DRITTEN unter der Bedingung, dass der DRITTE den Vertragsabschluss nicht binnen 24 Stunden ablehnt und dies dem Kunden innerhalb dieser Frist per E-Mail an die bei der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitteilt.
Je nach Produktauswahl kann durch die Bestellung und Annahme ein Vertrag oder können mehrere unterschiedliche Verträge mit einem oder unterschiedlichen Vertragspartner/n zustande kommen.
Allfällige AGB des DRITTEN kommen auf das Vertragsverhältnis zusätzlich zur Anwendung, wenn diese dem registrierten Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt und vom Kunden durch Anhaken der hierfür vorgesehenen Checkbox akzeptiert wurden. Im Fall des Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der gegenständlichen AGB und der AGB des/der DRITTEN gehen die gegenständlichen AGB vor.
3. Es besteht keine Pflicht für den DRITTEN das vom registrierten Kunden über die WEBSITE gestellte Anbot anzunehmen. DRITTE sind berechtigt, Bestellungen von einem registrierten Kunden ohne Angabe von Gründen innerhalb vorgenannter Frist abzulehnen und nicht weiter zu bearbeiten. Im Fall der Annahme des Vertrags durch den DRITTEN werden dem Kunden eine Bestätigung des abgeschlossenen Vertrags samt den erforderlichen vorvertraglichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
4. Lehnt der DRITTE die Bestellung der Produkte nicht fristgerecht ab, kommt ein Vertrag zwischen dem DRITTEN und dem registrierten Kunden zustande.
C. ERWEITERTE ZUSATZBESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF DES ORDINATIONSBEDARFS AN ARZNEIMITTELN DURCH DRITTE
Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH räumt ausgewählten DRITTEN die Möglichkeit ein, den Ordinationsbedarf an Arzneimittel auf der WEBSITE darzustellen und zu verkaufen, sofern es sich dabei eine öffentliche Apotheke handelt, mit denen die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH eine entsprechende Vereinbarung geschlossen hat (kurz „PARTNERAPOTHEKE“). Die ÄrzteEinkaufsService Equip4Ordi GmbH tritt in diesem Fall ausschließlich als Arzneimittelvermittlerin auf.
In Ergänzung zu obigen Bestimmungen sowie des TEIL B - ZUSATZBESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON PRODUKTEN DURCH DRITTE gelten hinsichtlich der Bestellungen (Punkt 4.) von Arzneimitteln darüber hinaus folgende Zusatzbestimmungen:
1. Die PARTNERAPOTHEKE ist für die Lagerung und Lieferung der bei ihr bestellten Arzneimittel zuständig. Sie hat sicherzustellen, dass die Lagerung und Lieferung der Arzneimittel den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Unter anderem kann die PARTNERAPOTHEKE eine Lieferung verweigern, sofern sie Zweifel an der Unternehmereigenschaft des niedergelassenen Arztes hat.
2. Der registrierte Kunde verpflichtet sich, die von der PARTNERAPOTHEKE erworbenen Produkte ausschließlich für den Ordinationsbedarf, Notapparat oder zur Führung seiner Hausapotheke zu erwerben, und diese – soweit gesetzlich untersagt – weder direkt noch indirekt in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auszuführen sowie nicht an einen Dritten zu verkaufen oder sonst abzugeben.
3. Die PARTNERAPOTHEKE ist soweit gesetzlich vorgesehen für die Ausbuchung aus dem Fälschungsschutzsystem gemäß der Delegierten Verordnung vom 02.10.2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsgrundlagen verantwortlich.
4. Eine Retournierung von Arzneimitteln, die über die WEBSITE erworben wurden, ist ausgeschlossen; es sei denn, das betreffende Arzneimittel entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§§ 3f AMG) und hätte nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Anhang 1 - Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer
einzufügen]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.